Martin Abegglen/Flickr
Über den Umweg des Baurechts will die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Massentierhaltung in Deutschland eindämmen. Künftig sollen Kommunen selbst entscheiden können, ob sie den Bau von Megaställen zustimmen oder nicht. Zu den weiteren Plänen des Ministeriums gehört die Beseitigung eines Schlupflochs, das es Investoren ermöglicht, einen Megastall auf dem Papier in viele kleine Ställe aufzuteilen. Verschärft werden sollen für die Großbetriebe außerdem die Anforderungen an die Luftreinigung.
Eine Notbremse, die nicht ausreicht
Kommentar von Wilfried Bommert
„Barbara Hendricks will dem weiteren Ausbau der Massentierhaltung nicht mehr tatenlos zusehen. Die Bundesumweltministerin zieht die Notbremse. Das ehrt sie. Doch auf dem Weg in eine klimaverträgliche, nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft ist das nur ein erster Schritt. Eine Notbremse verhindert. In Zukunft aber geht es um Gestalten.
Es geht um ein neues Modell für eine Land- und Ernährungswirtschaft im 21. Jahrhundert, die wieder innerhalb der planetüren Grenzen operiert. Die weder den Klimawandel weiter anheizt, noch die Bodenfruchtbarkeit und die Wasserreserven vernichtet. Die zur Stabilität der Welternährung durch Vielfalt und regionale Kreisläufe beiträgt. Die Bauern und Bäuerinnen wieder stolz sein lässt auf die Produkte ihrer Hände Arbeit. Die Anerkennung genießt, wegen ihrer Leistungen für das Wohl der Tiere und die Erhaltung unserer Landschaften.
Die Umweltministerin versucht mit ihrem Pfiff, die Politik ihres Kabinettskollegen publikumswirksam auszubremsen. Doch wenn sie die Landwirtschaft für das 21. Jahrhundert fit machen will, dann kommt sie an einer Agrar- und Ernährungswende nicht vorbei. Der Wahlkampf hat begonnen. Das wäre ein Thema, um das es sich zu kämpfen lohnte.“
Das Video-Statement von Barbara Hendricks zur Massentierhaltung und die „Informationspapiere zur Intensivtierhaltung“ des BMUB finden Sie hier.
Auch in Hamburg befindet sich ein Ernährungsrat mitten in den Vorbereitungen zur Gründung. So findet beispielsweise am 02. Mai 2016 ein Brainstorming-Treffen statt. Dort wird über die grundlegende Struktur und Ausrichtung eines Ernährungsrates für Hamburg gesprochen, u. a. über Organisation, Zielsetzung und mögliche Projekte. 
Der Ernährungsrat Berlin ist mehr als nur die zivilgesellschaftliche Antwort auf den Rat für gutes Essen. Er ist – in eigenen Worten – ein breites Bündnis von BürgerInnen, dessen Ziel es ist, den zukunftsfähigen Wandel des Ernährungssystems in der Region aktiv voranzutreibe. Es bildet eine Plattform aller lokal und regional tätigen Akteure dieses angestrebten Wandels und dient beteiligten VerbraucherInnen, bäuerlichen ErzeugerInnen, StadtgärtnerInnen, LebensmittelretterInnen, VertreterInnen der lokalen Lebensmittelwirtschaft und Gastronomie, WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von Verbänden, Vereinen und Bildungseinrichtungen u. a. m. zur Entwicklung gemeinsamer Ziele und Strategien und deren Umsetzung in politischen Aktivitäten und Aktionen.
„Spätestens seit 2008, seit der ersten Welternährungskrise in diesem Jahrhundert, sollten wir wissen, dass das zentrale Versprechen der Agrar- und Ernährungsindustrie unser Essen sei sicher, nicht mehr stimmt. Die Zivilgesellschaft muss sich selbst um ihre Ernährungssicherheit kümmern und ihre Nahrungskette im Lokalen neu organisieren. Seither setzt sich die Überzeugung durch, dass zukunftsfähige Ernährung Teil der Stadtpolitik werden muss, genauso wie Verkehr, Schule, Erholung und Gesundheit. Wie Wasser oder saubere Luft gehört sichere und gesunde Ernährung zur Alltagsfürsorge und damit zur Basis jeder kommunalen Verantwortung. […]“
Die Zivilgesellschaft holt ihre Ernährung zurück in ihre Kommunen. Sie will lokale Ernährungskreisläufe statt globaler Rohstoffautobahnen. Wilfried Bommert, Sprecher des Instituts für Welternährung, Berlin: „Die globalen Nahrungsketten bedeuten wachsende Abhängigkeiten und Risiken, weltweit. Klimawandel und internationale Konflikte gefährden zunehmend die Ernährungssicherheit.“
