Ein Schritt, der dringend notwendig sei, um die Weichen für eine deutsche Ernährungsstrategie zu stellen. Darin müssten die Ernährungsräte nicht nur einen Platz finden, betont Bommert, sondern auch eine Finanzierung. Die Zivilgesellschaft stelle nach Auffassung des Instituts für Welternährung eine zentrale Kraft bei der ökologischen Transformation unseres Ernährungssystems dar. Das müsse von der Regierung anerkannt und durch ein entsprechendes Förderungsprogramm für Regionale Ernährungskreisläufe gewürdigt werden.
Inzwischen arbeiten mehr als 60 Ernährungsräte allein in Deutschland. „Über unsere Ernährung bestimmen heute vor allem große Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die auf den Weltmarkt ausgerichtet sind. Doch immer mehr Menschen wollen mitentscheiden, wo ihr Essen herkommt und wie es produziert wird,“ so Valentin Thurn, Gründer des Kölner Ernährungsrats und Mitglied im neuen Netzwerkvorstand.
„Höchste Zeit also, dass das Netzwerk der Ernährungsräte lokale ernährungspolitische Impulse bündelt und dafür sorgt, dass die nachhaltige Transformation auch hierbei als dringliche „Chefsache“ behandelt wird!,“ sagt Gundula Oertel, die den Berliner Ernährungsrat mitgründete und jetzt ebenfalls Mitglied im neuen Netzwerkvorstand ist. Ophelia Nick, grüne Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begrüßt die Initiative, „denn ohne Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft schaffen wir die Ernährungswende nicht.“
Neben Valentin Thurn und Gundula Oertel wurden fünf weiter Vorstandskolleg:innen gewählt: Anna Sophie Feigl (München), Judith Busch (Oldenburg), Julia Marx(Oberfranken), Anna Wissmann (Bonn) und Karen Schewina (Frankfurt a.M.).
IWENetzwerk der Ernährungsräte in Deutschland gegründet
Mit dem Ursula Hudson Preis honoriert Slow Food Deutschland Menschen, die sich um die Ernährungswende verdient machen und Vorbildcharakter für Akteur*innen der Ernährungswelt haben. Engagierte können sich selbst bewerben oder nominiert werden. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium wählt die Nominierten und Preisträger*innen aus. Bewerbungen für 2023 können bis zum 14. Mai eingereicht werden.
Mit dem Ursula Hudson Preis möchte Slow Food die öffentliche Aufmerksamkeit auf engagierte und tragfähige Beispiele der Ernährungswende lenken. Ausgeschrieben ist er für Einzelpersonen, Initiativen oder Gruppierungen, die im Ernährungsbereich bzw. der Ernährungspolitik und -bildung aktiv sind. Akteur*innen können sich entweder selbst bewerben oder durch den Vorschlag Dritter nominiert werden. 2023 wird der Preis bereits zum dritten Mal verliehen. Er ist nach Dr. Ursula Hudson benannt, der langjährigen, im Sommer 2020 verstorbenen Vorsitzenden von Slow Food Deutschland.
Die gewählten Akteur*innen setzen sich auf beispielhafte Art und Weise für eine nachhaltige und faire Weise, Lebensmittel zu erzeugen, zu verarbeiten, zu handeln und zu genießen, ein. Dies tun sie in Theorie oder Praxis. Sie verleihen der Ernährungswende ein Gesicht. Die Ausschreibung des Preises steht verschiedenen Menschen offen – Engagierten aller Altersgruppen und diverser Disziplinen. Das Preisgeld von 1.500€ soll die Preisträger*in bei der Wissensvermittlung unterstützen.
SFD-Vorsitzende Nina Wolff freut sich auf die diesjährigen Einreichungen: „Ebenso wie die Mitglieder des Kuratoriums sind auch wir im Vorstand von Slow Food Deutschland auf die Kreativität, die Energie und die Entschlossenheit der Teilnehmenden gespannt. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre haben uns nachhaltig beeindruckt. Dazu zählt auch, dass nicht nur der Preisträger oder die Preisträgerin am Ende des Tages als Gewinner*in nach Hause geht. Alle Nominierten werden in ihrem Wirken und Schaffen für ein gutes, sauberes und faires Ernährungssystem bekräftigt. Und das Zusammenkommen bei der Preisverleihung stärkt das Miteinander. Gerade in diesen anhaltend herausfordernden Zeiten schöpfen Engagierte daraus Zuversicht.“
Seit 2022 wird der Ursula Hudson Preis auch auf internationaler Ebene von Slow Food verliehen – im Zwei-Jahres-Turnus im Rahmen von Terra Madre Salone del Gusto.
GIFT – Feldversuche zu Landwirtschaft und Biodiversität
Vernissage im Rahmen des EMOP Berlin – European Month of Photography in der Heinrich-Böll-Stiftung
Dienstag, 7. März, 18 bis 20 Uhr
Studierende und Alumni der Neuen Schule für Fotografie Berlin zeigen in ihrer Ausstellung „GIFT – Feldversuche zu Landwirtschaft und Biodiversität“ in der Heinrich-Böll-Stiftung vom 3. bis 31. März 2023 vielschichtige und überraschende Blickwinkel auf den Themenkomplex.
Teilnehmende Fotograf:innen: Eun Sun Cho, Johann Karl, Linda Kerstein, Caro Lenhart, Thilo Mokros, Sabrina Radeck, Jakob Wierzba
Eröffnung:Dienstag, 7. März von 18 bis 20 Uhr Begrüßung: Inka Dewitz (Referentin Internationale Ernährungspolitik, Heinrich-Böll-Stiftung), Eva Bertram (Künstlerische Betreuung, Neue Schule für Fotografie Berlin), Ines Meier (Projektleitung, Neue Schule für Fotografie Berlin) Im Anschluss führen die Künstler*innen durch die Ausstellung.
Geöffnet: 3.-31. März, werktags von 10 bis 19 Uhr Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
„Gift“ meinte althochdeutsch ursprünglich „das Gegebene“ oder „die Gabe“, bevor sich die Bedeutung hin zur „tödlichen Gabe“ veränderte. Der Titel der Ausstellung, die sich künstlerisch und dokumentarisch mit dem Themenkomplex Landwirtschaft und Biodiversität auseinandersetzt, verweist auf biologische Vielfalt als Geschenk, das von Generation zu Generation vererbt wird – und gleichzeitig auch auf die akute Gefährdung unserer Lebensgrundlage.
(c) Johann Karl
Der Mensch ist im Zeitalter der Anthropozäns zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden. Doch die Vielzahl der weltweit durch Medien transportierten Bilder, die die Themen Landwirtschaft und Biodiversität vermitteln sollen, kreisen um wenige einfache und naheliegende Motive, die in Varianten wiederholt werden und inzwischen klischeehaft und abgenutzt erscheinen. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des im Frühjahr 2020 begonnenen Ausstellungsprojekts „GIFT – Field Experiments in Agriculture and Biodiversity“, diesen Bildkreislauf durch eine intensive inhaltliche und visuelle Auseinandersetzung mit dem Thema zu durchbrechen und neue, überraschende Blickwinkel zu zeigen.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat seine Pläne für eine Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder bekannt gegeben. Darin gereift der Minister die Initiative der Zivilgesellschaft auf, die eine Verbot fordert für
Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder in öffentliche Medien (Fernsehen und Internet) zwischen 6 und 23 Uhr,
eine Bannmeile von 100 Meter um Schulen und Kindergärten, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen, die vor allem von Kindern besucht werden.
und von an Kinder gerichtetes Sponsoring für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt.
Das Institut für Welternährung, das diese Initiative mit einer eigenen Studie untermauerte und sie im Netzwerk #ErnährungswendeJetzt mit auf den Weg gebracht hat, sieht darin einen Meilenstein im Kampf gegen Fehlernährung.
Der Entwurf des Ministers ist der Beginn einer neuen Politik, die gesunder Ernährung Vorrang einräumt gegenüber wirtschaftlichen Interessen der Ernährungsindustrie, kommentiert der Sprecher des Instituts für Welternährung Dr. Wilfried Bommert, den Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Cem Özdemir. „Wir sehen darin einen Erfolg der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung einer Ernährungswende und eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit an einer deutschen Ernährungsstrategie in 2023.“
IWESchluss mit Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder
Mehr als die Hälfte der Ackerflächen der Welt haben ihre Fruchtbarkeit verloren. Was ihnen nicht bekommt, ist die Art der Bewirtschaftung. Lässt sich die Fruchtbarkeit zurückgewinnen? Und wie für eine Zukunft mit Klimaextremen bewahren? Unter dem Dach der „regenerativen Landwirtschaft“ treffen sich ökologische Einsichten und praktischen Erfahrungen. Das IWE hat ihr ökologisches Potenzial in der Studie „Ernährungswende“ beschrieben. Der NABU und Boston Consulting stellen die Vorzüge der regenerativen Methoden für die ökologische Transformation in der soeben erschienen Studie „Der Weg zu regenerativer Landwirtschaft in Deutschland – und darüber hinaus“ zusammen.
Das größte Braunkohlerevier der Republik und einer der größten Klimakiller in Westeuropa steht vor dem Aus. Politisch gewollt ist der Ausstieg ab 2030. Dann kann eine solare Zukunft dort entstehen, wo heute noch die fossile Vergangenheit das Bild der Landschaft bestimmt. Wie soll dieser Strukturwandel klimagerecht und naturverträglich angegangen, wie die neu geschaffenen Flächen des ehemaligen Braunkohleabbaus genutzt werden? Welche Rolle wird das rheinische Revier in der Ernährungswende übernehmen? Kann es sich zur Vorreiterregion für ein nachhaltiges Ernährungssystem entwickeln? Kann Landwirtschaft und die Ernährung der Städte ein ökologisches Netz bilden, das mehr Sicherheit in kommenden Ernährungs- und Klimakrisen schafft?
Das 10-Punkte Papier für einen klimagerechten und naturverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier, das das IWE mitträgt, setzt hier Marksteine und Maßstäbe. Die eigentliche Herausforderung jedoch liegt in der Praxis, die daraus entwickelt werden muss. Diese zu begleiten, ist eine der Herausforderungen, denen sich das IWE in den nächsten Jahren stellen wird.
Unser Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will den Soli ganz abschaffen. D.h. zum Beispiel für 3,5% der bundesdeutschen Bevölkerung, die alleinstehend mehr als 96 000 EUR oder verheiratet mehr als 193 800 EUR pro Jahr verdienen (Finanztip vom 23.01.2023), soll diese „Abgabe“, Soli genannt, nach Lindners Willen entfallen.
Wie weit ist Herr Lindner inzwischen von der bundesdeutschen Realität entfernt? Weiß er nichts über die Millionen Kinder, die an der Armutsgrenze leben? Ist ihm entgangen, dass 13,8 Millionen Menschen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden (Paritätischer Armutsbericht 2022). Nimmt er nicht zur Kenntnis, dass immer mehr Kinder und Jugendliche übergewichtig werden? Adipositas droht zur Volkskrankheit Nr. 1 zu werden, Diabetes folgt unmittelbar danach. Verantwortlich hierfür ist eine Ernährung, die zunehmend von industriell hoch verarbeiteten Produkten bestimmt wird. Sie enthalten zu viel Zucker, Fett und Kalorien und eine Vielzahl von gesundheitlich bedenklichen Zusatzstoffen.
Die damit verbundenen Folgen übersteigen mittlerweile die gesundheitlichen Schäden, die durch den Konsum von Alkohol, Drogen und Nikotin angerichtet werden. Verdrängt Herr Lindner die Kosten für die Behandlung dieser zivilisatorischen Krankheiten heute und in Zukunft? Dass die indirekten, auf Adipositas zurückzuführenden Kosten deutschlandweit bei 33,65 Mrd. EUR (2015) liegen? Die Krankenversicherungen geben dazu gerne detailliert Auskunft. Die Kosten werden nach Rechnung der Weltbank zu massiven Belastungen der Volkswirtschaften führen. Und eins ist klar, so wie es zurzeit läuft, wird es nicht besser, es wird schlechter.
Was es braucht, ist eine Investition in gesunde Ernährung für unsere Kinder in Kitas und den Schulen. Herr Lindner, statt den Soli abzuschaffen: Investieren Sie das Geld in die Gesundheit unserer Kinder. Nehmen Sie einen Teil des Soli und investieren Sie es in eine gesunde, kostenfreie Kita- und Schulverpflegung. Investition in die Zukunft tut Not. Für unsere Kinder, ihr gesundes Essen, ihre Gesundheit und ihre Ausbildung. Ein kluger Kopf braucht gesundes Essen. Schade, dass Sie dieses Thema in seiner Bedeutung nicht sehen. Aber Sie könnten es ändern. Denn, wie heißt es so schön, und Sie kennen es aus Ihrer jugendlichen Beratertätigkeit: Wenn Hänschen nicht lernt, was gesundes Essen ist, lernt Hans das nimmer mehr.
IWEDen Soli brauchen wir für die Gesundheit unserer Kinder, Herr Lindner
Im Mittelpunkt des IWE-Workshops 2023 in Berlin stand anlässlich unseres 10-jährigen Bestehens ein Rückblick auf die bisherige Arbeit des Instituts für Welternährung sowie ein Ausblick auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren zu bewältigen sein werden.
Das Thema einer durch die Zivilgesellschaft vorangetriebenen „Ernährungswende von unten“ wird weiterhin im Zentrum der Arbeit des IWE stehen. Das betont Wilfried Bommert, neu gewählter Sprecher des Instituts für Welternährung. Ihn beschäftigen die Fragen: Wo stehen die Leuchttürme der ökologischen Transformation, die die Ernährungswende voranbringen? Was sind die großen Hebel, wie die Ökologisierung der Kantinenwirtschaft, über die eine Ernährungswende möglich gemacht werden kann? Was sind die Bündnisse, über die politischer Einfluss genommen werden muss? Mit welchen Visionen kann eine Ernährungswende Land gewinnen?
Wie werden „Ernährungslandschaften der Zukunft“ aussehen und wie können sie erhalten und neu geschaffen werden? Das war das Thema des Vortrags von Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, der damit einen wesentlichen Impuls für die weitere Arbeit des IWE gab.
Hier finden Sie und Ihr die Aufzeichnungen der Vorträge „Ernährungswende voranbringen – 10 Jahre Institut für Welternährung“ von IWE-Vorstandssprecher Dr. Wilfried Bommert sowie „Ernährungslandschaften der Zukunft“ von Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald.
Das Bundeskabinett hat heute das Eckpunktepapier „Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ verabschiedet. Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken begrüßt, dass die Notwendigkeit einer deutlich pflanzlicheren Ernährung als zentraler Hebel für das Erreichen globaler Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele benannt wird und auch die Bekämpfung der Ernährungsarmut einen hohen Stellenwert erhält. Zu bemängeln bleibt jedoch, dass der Ernährungsstrategie konkrete Ziele sowie ein Budget für die Umsetzung fehlen. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit für konkrete Maßnahmen teils nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt.
Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken begrüßt, dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung mit der Aufführung von zwölf Themenfeldern darauf abzielt, die Ernährungswende umfassend anzugehen. Das Papier beschreibt zutreffend die Relevanz der Ernährungsgewohnheiten in Deutschland mit Blick auf Gesundheit, Umwelt und Klima sowie soziale Gerechtigkeit und bekennt sich vor diesem Hintergrund zu internationalen und europäischen Abkommen im Bereich Klimaneutralität und Ernährungsgerechtigkeit.
Wie genau die Ernährungswende erreicht werden soll, bleibt jedoch im Nebel. Das Bündnis kritisiert, dass es an konkreten, messbaren Zielen und verbindlichen Maßnahmen fehlt. Es fehlt vor allem jegliche Aussage zur Finanzierung relevanter Handlungsfelder wie beispielsweise der Bereitstellung einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung für Heranwachsende in Schule und Kita sowie in der Kinder- und Jugendhilfe – ein Ziel, das mit Blick auf die zunehmende Ernährungsarmut in Deutschland an Brisanz gewinnt. Fehlt einer zukunftstauglichen Gemeinschaftsverpflegung weiterhin das finanzielle Fundament, droht sie erneut ein hohles Versprechen zu bleiben. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium empfahl dafür bereits 2020, eine Finanzierung in Milliardenhöhe vorzusehen.
Eine ähnliche finanzielle Lücke tut sich beim Elefanten im Raum auf: Die Strategie beabsichtigt, den Konsum tierischer Lebensmittel auf ein nachhaltiges und gesundheitsförderndes Maß zu reduzieren. In Gegenzug sollen Produktion und Angebot von möglichst unverarbeitetem Gemüse und Obst, Hülsenfrüchten und Nüssen erhöht werden. Auch dies ist ein großes transformatives Vorhaben, bei der die Gesellschaft mitgenommen werden soll und muss.
Für die Vertreter*innen von #ErnährungswendeAnpacken steht fest: Angesichts der sich verschärfenden Umwelt- und Gesundheitskrisen sowie Fragen der sozialen Gerechtigkeit benötigt es dringender denn je eine ambitionierte, von Beginn an ausreichend finanzierte Ernährungsstrategie, die gesundes und nachhaltiges Essen für alle zugänglich macht. Das zu erreichen, muss das Ziel der Bundesregierung sein. Die vorgelegten Eckpunkte der Ernährungsstrategie müssen hierfür den Rahmen schaffen. Andernfalls verursacht das ausbleibende Handeln Kosten in Milliardenhöhe – für uns und zukünftige Generationen.
Für den Sprecher des Instituts für Welternährung, Dr. Wilfried Bommert trägt der Bund dabei eine besondere Verantwortung. „Mit seinen über 150 Bundeskantinen hat er einen großen Hebel zur Veränderung in der Hand, den er bisher sträflich vernachlässigt“. Dies zeige eine Studie des IWE aus 2021. „Hier“, so Bommert, „ist noch viel Luft nach oben, die jetzt politisch genutzt werden muss.“
Das Bündnis wird getragen von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE), Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (BÄK), Bundesvertretung der Medizinstudierenden, Deutschland e. V. (bvmd), Bundeszahnärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW), Deutsche Adipositas Gesellschaft e. V. (DAG) Arbeitsgemeinschaft Adipositas im Kindes- und Jugendalter (AGA) der DAG, Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung (DNSV), Ecologic Institute, Netzwerk der Ernährungsräte, Institut für Welternährung, iSuN – Institut für Nachhaltige Ernährung, Fachhochschule Münster, Physicians Association for Nutrition (PAN), ProVeg, RAL Gütegemeinschaft Ernährungs-Kompetenz e.V., Slow Food Deutschland e. V., Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e. V. (VDD), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), WWF Deutschland
IWEErnährungsstrategie der Bundesregierung: Ernährungswende ja, aber die Rechnung bleibt offen
Europa im Netz der Food-Lobby – das undurchsichtige Geflecht zwischen Nahrungsmittelindustrie, europäischem Parlament und EU-Kommission
Wilfried Bommert/Christina Sartori
Ist das Europäische Parlament bestechlich? Sind seine politischen Entscheidungen käuflich? Wie groß ist die Nähe zwischen Politiker:innen und Wirtschaftsinteressen? Wie transparent sind die Kanäle der Einflussnahme? Diese Fragen stellen sich nach den Enthüllungen um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihren Verbindungen zu den wirtschaftlichen Interessen Katars auch für andere Bereiche des Parlaments.
Für das Sachbuch „Stille Killer: Wie Big Food unsere Gesundheit gefährdet“ untersuchten die Autor:innen Wilfried Bommert und Christina Sartori das verborgene Geflecht zwischen Nahrungsmittelindustrie, europäischem Parlament und EU-Kommission. Hier ein Auszug ihrer Recherchen:
Europa im Netz der Food-Lobby
Spätestens seit der Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019 ist allen Eingeweihten klar, wer in Europa Ton und Farbe angibt: der Coca-Cola Konzern. Er erreichte, dass bei den Sitzungen der Staats- und Regierungschefs seine Farben das Bild bestimmten. Das ARD-Magazin Monitor titelte: »Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird präsentiert von: Coca-Cola.« Als Platzhalter des Coca-Cola-Imperiums waren Coca-Cola-Sitzsäcke, -Getränkeautomaten und -Plakate in den Beratungsräumen verteilt worden. Nach Erkenntnissen von Vicky Cann, Mitarbeiterin des lobbykritischen Corporate Europe Observatory, gehört Sponsoring der EU-Präsidentschaft mittlerweile zum Standard in Europa. Obwohl es für sie offensichtlich ist, dass dies eigentlich ein No-Go sein sollte, gerade in einer Zeit, in der die Europäische Gemeinschaft ihr Lebensmittelrecht überarbeitet, über eine Zuckersteuer und die Einführung einer Lebensmittelampel berät. Auch an der Basis Europas, im europäischen Parlament, schlägt die Food-Lobby ihre Pflöcke ein. Ihr Brückenkopf ist das »European Food Forum«.
European Food Forum
Das European Food Forum trat 2019 ans Licht der Öffentlichkeit. Am gleichen Tag, als Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren »Green Deal« vorstellte. Die Zeitgleichheit ist kein Zufall. Denn der Green Deal enthielt auch eine Strategie, durch die die europäische Ernährungslandschaft politisch grundlegend umgepflügt werden sollte, die »Farm to Fork«-Strategie. Das European Food Forum (EFF) wurde nach außen hin als eine Initiative von fünf Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegründet. Zu den Gründungsmüttern und -vätern gehörten Abgeordnete aus Bulgarien, Polen, Spanien, Italien und Frankreich. Als Direktorin des EFF trat Luisella Ciani auf. Sie gehörte nicht zu den Abgeordneten des Parlaments, sondern firmiert als Agentur »2ThePointConsulting«. Und steht wiederum in Verbindung mit einem weiteren Beratungsunternehmen namens »Foresight International Policy and Regulatory Advisers«, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, offensiv die Interessen der Ernährungsindustrie in Europa zu vertreten. Auf dessen Wirken wird später noch näher einzugehen sein.
In seinem Steckbrief beschreibt sich das Food Forum als eine »Multi-Stakeholder-Plattform«, die sich »auf ganzheitlicher Basis« mit der EU-Lebensmittelpolitik befasst. Als unabhängiges Forum unter politischer Leitung und Direktive von »designierten« Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Mit dem Ziel, den offenen Dialog zu fördern zwischen Politikern, Akteuren der Nahrungskette, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschung, Wissenschaft und anderen öffentlichen Institutionen. 31 Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich bis 2021 dem European Food Forum angeschlossen. Durch sie erhält das Forum die Legitimation, gegenüber den europäischen Institutionen quasi als Organisation des Parlaments aufzutreten. Es kann damit eine Wirkkraft entfalten, die es als bloße Lobbygruppe nicht hätte. Im Gegensatz zu echten parlamentarischen Gruppen unterliegt es aber keiner Kontrolle. Nicht der des Parlaments und, wie Corporate Europe Observatory feststellt, auch nicht der der Öffentlichkeit.
Zu den Prinzipien des Forums gehört Verschwiegenheit. Seine Beratungen folgen den »Chatham House Rules«. Danach muss alles, was gesagt wird, vertraulich behandelt werden. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit hat eine gewisse Logik. Denn die Struktur der Mitglieder verrät, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden. In der Mitgliederliste 2020 finden sich u. a. neben der Lobbyorganisation FoodDrink-Europe die Softdrink-Lobby UNESDA und von der Ernährungsindustrie die Konzerne Coca-Cola, Mars, Ferrero, Metro, Mondalez, Cargill und Rewe sowie die European Crop Protection Association und die Lobby der Chemischen Industrie mit dem European Chemical Industry Council. Insgesamt 26 Organisationen der Wirtschaft, denen 31 EU-Parlamentarier gegenüber stehen (Stand 2021).
Undercover-Taskforce
Eine Organisationsform, die im internationalen Sprachgebrauch unter die Kategorie AstroTurfing fällt. Die Bezeichnung AstroTurfing kommt aus England und beruht dort auf dem Erscheinungsbild eines Kunstrasens, der unter dem Namen AstroTurf vertrieben wird, und so aussieht als sei er echt. Aber tatsächlich ist er ein Kunstprodukt. Im politischen Geschäft bezeichnet AstroTurfing »die Bildung von Organisationen, die den Anschein einer zivilgesellschaftlichen Gruppe erwecken, in der Realität aber durch Industrieunternehmen gefördert wird, ohne dass dies offensichtlich ist.« Die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory stuft das »European Food Forum« als eine Undercover-Taskforce ein, über die die Interessen der europäischen Agrar-und Lebensmittelindustrie in die europäischen Gremien, in das Parlament einfließen und in der Kommission und im Ministerrat befördert werden sollen.
Das European Food Forum ist nicht die einzige Tarnorganisation der Food-Lobby auf EU-Ebene. So weist der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL in seinem Gutachten 2020 darauf hin, dass es noch weitere Verbände gibt. Der Beirat nennt das »European Food Information Concil« (EUFIC) und das »International Life Sciences Institute« (ILSI), Organisationen, die »trotz ihres wissenschaftlichen Anspruchs in Hinblick auf die Einflussnahme durch die Industrie eher kritisch zu bewerten« sind. Und weist darauf hin, »dass die Organisation gezielt von Unternehmen der Ernährungsbranche genutzt wurde, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.« Wenn die Einschätzung von Corporate Europe Obervatory zutrifft, dürfte dies beim neu gegründeten European Food Forum nicht anders sein.
Foresight International Policy and Regulatory Advisers
Wer fragt, wo diese Strategien der Einflussnahme erdacht werden, wird an einer Institution nicht vorbeikommen, die in dieser Frage ausgezeichnete Expertise besitzt: das Beratungsunternehmen »Foresight International Policy and Regulatory Advisers« (FIPRA International). FIPRA International gilt als einer der 15 Top-Lobbyisten auf dem Brüsseler Parkett. In der Selbstbeschreibung des Unternehmens heißt es, man wisse, »wie man in komplexen politischen Landschaften den besten Kurs findet und regulatorische Herausforderungen angeht.« Dies mit dem Ziel, den industriellen Status Quo der europäischen Ess- und Trinkkultur zu schützen, innovativen Produkten den Weg auf den EU-Markt schneller zu öffnen, Produkte ihrer Klienten im Markt zu halten und dies mit so wenig Einschränkungen wie möglich.
Unterstützt wird das Unternehmen von Robert Madelin, der nach Recherchen des Corporate Europe Observatory von 2004 bis 2016 als Spitzenbeamter in der EU-Kommission Dienst tat und nach über 12-jähriger Einsicht in das Räderwerk der europäischen Politik zur Beratungsfirma FIPRA wechselte. Auch Luisella Ciani, die Direktorin des European Food Forums treffen wir in diesem exklusiven Club wieder. Wie sie selbst auf ihrem LinkedIn-Account veröffentlicht, trat sie FIPRA International 2018 bei, also im Jahr bevor sie das Projekt European Food Forum (EFF) aus der Taufe hob. Die Annahme liegt nahe, dass die Expertise von »Foresight International Policy and Regulatory Advisers« dabei hilfreich war.
FoodDrinkEurope
Im Zentrum der politischen Lobbyarbeit in Brüssel steht FoodDrinkEurope. Dieser Vereinigung der Ernährungsindustrie wird von der Organisation Lobbycontrol die größte Wirkung auf die Europäische Politik zugeschrieben. Mit einem Etat von geschätzten 200 000 bis 300 000 Euro soll sie laut EU-Transparenzregister 2020 die Interessen ihrer Mitglieder in konkrete Politik umgesetzt haben. FoodDrink-Europe ist nach Zahlen von Lobbycontrol aus dem Februar 2015 Mitglied in 49 Expertengruppen der EU-Kommission. Und bringt dort die Positionen seiner Mitglieder zur Geltung, zu denen die nationalen Interessenverbände wie der Lebensmittelverband Deutschland ebenso gehören wie die globalen Player von Nestlé über Coca-Cola, Danone, Kellogg’s, Mars, Mondelez International, PepsiCo, The Kraft Heinz Company und Unilever bis Südzucker.
Als Generaldirektorin vertritt Mella Frewen die Lobbyorganisation seit 2007. Sie besitzt Expertise in politischer Einflussnahme. Laut Lobbycontrol war sie als ehemalige Mitarbeiterin von Monsanto für Regierungsbeziehungen in Europa zuständig. 2012 sollte sie Mitglied des Verwaltungsrats der europäischen Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA werden, was jedoch vom EU-Parlament verhindert wurde. Im Zentrum ihrer Lobbyarbeit stand die europäische Zuckerpolitik. Besondere Mühe gab sich der Verband damit, Alternativen zur geplanten Lebensmittelampel in Europa ins Gespräch zu bringen. Nach Zahlen des Corporate Europe Observatory soll die Industrie rund 21 Millionen Euro jährlich ausgegeben haben, um wirksame Beschränkungen zu verhindern, EU-Institutionen zu beeinflussen, wissenschaftlich fragwürdige Studien zu sponsern und freiwillige Vereinbarungen zu favorisieren. Dass ihr dabei Erfolg beschieden war, liegt nicht zuletzt daran, dass sich die EU-Kommission ein Leben ohne die Mitwirkung der Industrie gar nicht vorstellen kann. Das liegt vor allem an der spärlichen Ausstattung der Behörde mit Fachpersonal.
Sie umfasst mit rund 32 000 Mitarbeitern weniger als die deutsche Bundesfinanzverwaltung mit über 45 000 Fachkräften. Das führt zwangsläufig dazu, dass sie sich Expertise von außen holen muss. Lobbycontrol stellt in seinem Bericht 2019 fest: »Gerade Unternehmen verfügen häufig über das Fachpersonal, auf dessen Expertise die Kommission bei der Initiative zu einem neuen Gesetz oder zu dessen konkreter Umsetzung angewiesen ist. Daher sitzen allzu oft genau die Unternehmen bei der Klärung von Detailfragen mit am Tisch, die von der geplanten Regulierung direkt betroffen sind.« Was dann in den 49 Expertengruppen der EU-Kommission, in denen FoodDrinkEurope seine Expertise einbringt, sichert, dass die Interessen der Food-Industrie in der europäischen Politik nie hinten herunterfallen.
