Europa im Netz der Food-Lobby – das undurchsichtige Geflecht zwischen Nahrungsmittelindustrie, europäischem Parlament und EU-Kommission
Wilfried Bommert/Christina Sartori
Ist das Europäische Parlament bestechlich? Sind seine politischen Entscheidungen käuflich? Wie groß ist die Nähe zwischen Politiker:innen und Wirtschaftsinteressen? Wie transparent sind die Kanäle der Einflussnahme? Diese Fragen stellen sich nach den Enthüllungen um die EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihren Verbindungen zu den wirtschaftlichen Interessen Katars auch für andere Bereiche des Parlaments.
Für das Sachbuch „Stille Killer: Wie Big Food unsere Gesundheit gefährdet“ untersuchten die Autor:innen Wilfried Bommert und Christina Sartori das verborgene Geflecht zwischen Nahrungsmittelindustrie, europäischem Parlament und EU-Kommission. Hier ein Auszug ihrer Recherchen:
Europa im Netz der Food-Lobby
Spätestens seit der Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019 ist allen Eingeweihten klar, wer in Europa Ton und Farbe angibt: der Coca-Cola Konzern. Er erreichte, dass bei den Sitzungen der Staats- und Regierungschefs seine Farben das Bild bestimmten. Das ARD-Magazin Monitor titelte: »Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird präsentiert von: Coca-Cola.« Als Platzhalter des Coca-Cola-Imperiums waren Coca-Cola-Sitzsäcke, -Getränkeautomaten und -Plakate in den Beratungsräumen verteilt worden. Nach Erkenntnissen von Vicky Cann, Mitarbeiterin des lobbykritischen Corporate Europe Observatory, gehört Sponsoring der EU-Präsidentschaft mittlerweile zum Standard in Europa. Obwohl es für sie offensichtlich ist, dass dies eigentlich ein No-Go sein sollte, gerade in einer Zeit, in der die Europäische Gemeinschaft ihr Lebensmittelrecht überarbeitet, über eine Zuckersteuer und die Einführung einer Lebensmittelampel berät. Auch an der Basis Europas, im europäischen Parlament, schlägt die Food-Lobby ihre Pflöcke ein. Ihr Brückenkopf ist das »European Food Forum«.
European Food Forum
Das European Food Forum trat 2019 ans Licht der Öffentlichkeit. Am gleichen Tag, als Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren »Green Deal« vorstellte. Die Zeitgleichheit ist kein Zufall. Denn der Green Deal enthielt auch eine Strategie, durch die die europäische Ernährungslandschaft politisch grundlegend umgepflügt werden sollte, die »Farm to Fork«-Strategie. Das European Food Forum (EFF) wurde nach außen hin als eine Initiative von fünf Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegründet. Zu den Gründungsmüttern und -vätern gehörten Abgeordnete aus Bulgarien, Polen, Spanien, Italien und Frankreich. Als Direktorin des EFF trat Luisella Ciani auf. Sie gehörte nicht zu den Abgeordneten des Parlaments, sondern firmiert als Agentur »2ThePointConsulting«. Und steht wiederum in Verbindung mit einem weiteren Beratungsunternehmen namens »Foresight International Policy and Regulatory Advisers«, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, offensiv die Interessen der Ernährungsindustrie in Europa zu vertreten. Auf dessen Wirken wird später noch näher einzugehen sein.
In seinem Steckbrief beschreibt sich das Food Forum als eine »Multi-Stakeholder-Plattform«, die sich »auf ganzheitlicher Basis« mit der EU-Lebensmittelpolitik befasst. Als unabhängiges Forum unter politischer Leitung und Direktive von »designierten« Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Mit dem Ziel, den offenen Dialog zu fördern zwischen Politikern, Akteuren der Nahrungskette, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschung, Wissenschaft und anderen öffentlichen Institutionen. 31 Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich bis 2021 dem European Food Forum angeschlossen. Durch sie erhält das Forum die Legitimation, gegenüber den europäischen Institutionen quasi als Organisation des Parlaments aufzutreten. Es kann damit eine Wirkkraft entfalten, die es als bloße Lobbygruppe nicht hätte. Im Gegensatz zu echten parlamentarischen Gruppen unterliegt es aber keiner Kontrolle. Nicht der des Parlaments und, wie Corporate Europe Observatory feststellt, auch nicht der der Öffentlichkeit.
Zu den Prinzipien des Forums gehört Verschwiegenheit. Seine Beratungen folgen den »Chatham House Rules«. Danach muss alles, was gesagt wird, vertraulich behandelt werden. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit hat eine gewisse Logik. Denn die Struktur der Mitglieder verrät, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden. In der Mitgliederliste 2020 finden sich u. a. neben der Lobbyorganisation FoodDrink-Europe die Softdrink-Lobby UNESDA und von der Ernährungsindustrie die Konzerne Coca-Cola, Mars, Ferrero, Metro, Mondalez, Cargill und Rewe sowie die European Crop Protection Association und die Lobby der Chemischen Industrie mit dem European Chemical Industry Council. Insgesamt 26 Organisationen der Wirtschaft, denen 31 EU-Parlamentarier gegenüber stehen (Stand 2021).
Undercover-Taskforce
Eine Organisationsform, die im internationalen Sprachgebrauch unter die Kategorie AstroTurfing fällt. Die Bezeichnung AstroTurfing kommt aus England und beruht dort auf dem Erscheinungsbild eines Kunstrasens, der unter dem Namen AstroTurf vertrieben wird, und so aussieht als sei er echt. Aber tatsächlich ist er ein Kunstprodukt. Im politischen Geschäft bezeichnet AstroTurfing »die Bildung von Organisationen, die den Anschein einer zivilgesellschaftlichen Gruppe erwecken, in der Realität aber durch Industrieunternehmen gefördert wird, ohne dass dies offensichtlich ist.« Die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory stuft das »European Food Forum« als eine Undercover-Taskforce ein, über die die Interessen der europäischen Agrar-und Lebensmittelindustrie in die europäischen Gremien, in das Parlament einfließen und in der Kommission und im Ministerrat befördert werden sollen.
Das European Food Forum ist nicht die einzige Tarnorganisation der Food-Lobby auf EU-Ebene. So weist der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL in seinem Gutachten 2020 darauf hin, dass es noch weitere Verbände gibt. Der Beirat nennt das »European Food Information Concil« (EUFIC) und das »International Life Sciences Institute« (ILSI), Organisationen, die »trotz ihres wissenschaftlichen Anspruchs in Hinblick auf die Einflussnahme durch die Industrie eher kritisch zu bewerten« sind. Und weist darauf hin, »dass die Organisation gezielt von Unternehmen der Ernährungsbranche genutzt wurde, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.« Wenn die Einschätzung von Corporate Europe Obervatory zutrifft, dürfte dies beim neu gegründeten European Food Forum nicht anders sein.
Foresight International
Policy and Regulatory Advisers
Wer fragt, wo diese Strategien der Einflussnahme erdacht werden, wird an einer Institution nicht vorbeikommen, die in dieser Frage ausgezeichnete Expertise besitzt: das Beratungsunternehmen »Foresight International Policy and Regulatory Advisers« (FIPRA International). FIPRA International gilt als einer der 15 Top-Lobbyisten auf dem Brüsseler Parkett. In der Selbstbeschreibung des Unternehmens heißt es, man wisse, »wie man in komplexen politischen Landschaften den besten Kurs findet und regulatorische Herausforderungen angeht.« Dies mit dem Ziel, den industriellen Status Quo der europäischen Ess- und Trinkkultur zu schützen, innovativen Produkten den Weg auf den EU-Markt schneller zu öffnen, Produkte ihrer Klienten im Markt zu halten und dies mit so wenig Einschränkungen wie möglich.
Unterstützt wird das Unternehmen von Robert Madelin, der nach Recherchen des Corporate Europe Observatory von 2004 bis 2016 als Spitzenbeamter in der EU-Kommission Dienst tat und nach über 12-jähriger Einsicht in das Räderwerk der europäischen Politik zur Beratungsfirma FIPRA wechselte. Auch Luisella Ciani, die Direktorin des European Food Forums treffen wir in diesem exklusiven Club wieder. Wie sie selbst auf ihrem LinkedIn-Account veröffentlicht, trat sie FIPRA International 2018 bei, also im Jahr bevor sie das Projekt European Food Forum (EFF) aus der Taufe hob. Die Annahme liegt nahe, dass die Expertise von »Foresight International Policy and Regulatory Advisers« dabei hilfreich war.
FoodDrinkEurope
Im Zentrum der politischen Lobbyarbeit in Brüssel steht FoodDrinkEurope. Dieser Vereinigung der Ernährungsindustrie wird von der Organisation Lobbycontrol die größte Wirkung auf die Europäische Politik zugeschrieben. Mit einem Etat von geschätzten 200 000 bis 300 000 Euro soll sie laut EU-Transparenzregister 2020 die Interessen ihrer Mitglieder in konkrete Politik umgesetzt haben. FoodDrink-Europe ist nach Zahlen von Lobbycontrol aus dem Februar 2015 Mitglied in 49 Expertengruppen der EU-Kommission. Und bringt dort die Positionen seiner Mitglieder zur Geltung, zu denen die nationalen Interessenverbände wie der Lebensmittelverband Deutschland ebenso gehören wie die globalen Player von Nestlé über Coca-Cola, Danone, Kellogg’s, Mars, Mondelez International, PepsiCo, The Kraft Heinz Company und Unilever bis Südzucker.
Als Generaldirektorin vertritt Mella Frewen die Lobbyorganisation seit 2007. Sie besitzt Expertise in politischer Einflussnahme. Laut Lobbycontrol war sie als ehemalige Mitarbeiterin von Monsanto für Regierungsbeziehungen in Europa zuständig. 2012 sollte sie Mitglied des Verwaltungsrats der europäischen Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA werden, was jedoch vom EU-Parlament verhindert wurde. Im Zentrum ihrer Lobbyarbeit stand die europäische Zuckerpolitik. Besondere Mühe gab sich der Verband damit, Alternativen zur geplanten Lebensmittelampel in Europa ins Gespräch zu bringen. Nach Zahlen des Corporate Europe Observatory soll die Industrie rund 21 Millionen Euro jährlich ausgegeben haben, um wirksame Beschränkungen zu verhindern, EU-Institutionen zu beeinflussen, wissenschaftlich fragwürdige Studien zu sponsern und freiwillige Vereinbarungen zu favorisieren. Dass ihr dabei Erfolg beschieden war, liegt nicht zuletzt daran, dass sich die EU-Kommission ein Leben ohne die Mitwirkung der Industrie gar nicht vorstellen kann. Das liegt vor allem an der spärlichen Ausstattung der Behörde mit Fachpersonal.
Sie umfasst mit rund 32 000 Mitarbeitern weniger als die deutsche Bundesfinanzverwaltung mit über 45 000 Fachkräften. Das führt zwangsläufig dazu, dass sie sich Expertise von außen holen muss. Lobbycontrol stellt in seinem Bericht 2019 fest: »Gerade Unternehmen verfügen häufig über das Fachpersonal, auf dessen Expertise die Kommission bei der Initiative zu einem neuen Gesetz oder zu dessen konkreter Umsetzung angewiesen ist. Daher sitzen allzu oft genau die Unternehmen bei der Klärung von Detailfragen mit am Tisch, die von der geplanten Regulierung direkt betroffen sind.« Was dann in den 49 Expertengruppen der EU-Kommission, in denen FoodDrinkEurope seine Expertise einbringt, sichert, dass die Interessen der Food-Industrie in der europäischen Politik nie hinten herunterfallen.
Auszug aus „Stille Killer: Wie Big Food unsere Gesundheit gefährdet“, Wilfried Bommert/Christina Sartori, S. Hirzel Verlag, Stuttgart (2022)