Die Bundesregierung geht nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen auf die Bauern zu und hat die landwirtschaftlichen Verbände zu einem Gespräch am kommenden Montag, 15. Januar eingeladen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. begrüßt diese Initiative. Die Proteste seien nur in den Griff zu bekommen, wenn die seit Jahren ausstehenden Veränderungen in der Agrarpolitik endlich angepackt werden. Für das Gespräch mit den Vorsitzenden der Ampelfraktionen hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkteplan veröffentlicht:

1. Machen Sie es Milchbäuerinnen und -bauern endlich möglich, kostendeckende Preise für ihre Produkte zu verhandeln – setzen Sie die Vertragspflicht vor Lieferung und mit festen Preisen zwischen Bäuer:innen und Molkereien um! (Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung)

2. Unterstützen Sie die Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Tierhaltung – führen Sie eine Tierwohlabgabe ein!

3. Sorgen Sie für Ackerland in Bauernhand – wer bereits extrem viel Land besitzt, muss beim erneuten Landkauf eine erhöhte Grunderwerbsteuer zahlen!

4. Stellen Sie sicher, dass Bäuerinnen und Bauern mit Umweltschutz auch Geld verdienen können – Die Prämien der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für ökologische Leistungen müssen zum Betriebseinkommen beitragen!

5. Stärken Sie viele und vielfältige landwirtschaftliche Betriebe – sorgen Sie für eine gerechte und soziale Verteilung der Gelder der GAP!

6. Wenden Sie Einkommensverluste von den Höfen ab und sichern Sie gentechnikfreie Märkte – sorgen Sie für eine weiterhin strenge Regulierung der Gentechnik!

Die AbL weist darauf hin, dass das geschnürte Maßnahmenpaket den Bundeshaushalt nicht weiter belastet, Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich stärkt und die notwendige Ökologisierung des Ackerbaus und den Umbau der Tierhaltung hin zu artgerecht und umweltverträglich gezielt voranbringt. Sollte es zum geplanten schrittweisen Abbau der Dieselrückvergütung kommen, ist für die AbL klar, dass dieser sehr viel sozial gerechter ausgestaltet werden muss als bisher vorgeschlagen.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Landwirt in Niedersachen erläutert:

„Dass die Landwirtschaft ökologischer und die Tierhaltung artgerechter werden muss, ist zwischen uns Bäuerinnen und Bauern und den Vertreter:innen aus Umwelt- und Tierschutzverbänden spätestens seit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission geeint. Dies gilt ebenso für den Punkt, dass diese anstehenden Veränderungen mit wirtschaftlichen Perspektiven für unsere landwirtschaftlichen Betriebe verbunden werden müssen. Weder die Ampel noch ihre Vorgängerregierung hat diese Empfehlungen nennenswert umgesetzt. Auch die vollmundige Ankündigung von Minister Özdemir zu Beginn seiner Amtszeit, die Bäuerinnen und Bauern in ihren Preisverhandlungen mit den Molkereien, Schlachthöfen und Mühlen zu stärken, ist bis heute eine Worthülse geblieben. Kanzler Scholz, Minister Özdemir, Minister Lindner und die Fraktionsspitzen der Ampel müssen die aktuellen Proteste zum Anlass nehmen, das Ruder in der Agrarpolitik endlich herum zu reißen und die Empfehlungen der Zukunfts- und Borchert-Kommission mit Leben füllen. Der agrarpolitische Status Quo ist weder für die Landwirtschaft noch für den Umwelt- und Tierschutz eine Option.“

Martin Schulz ergänzt zu den Vorschlägen aus Teilen der CDU einen weiteren Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Landwirtschaft auszuhandeln: „Wir haben in 16 Jahren CDU geführtem Landwirtschaftsministerium unter Ilse Aigner die Carta Landwirtschaft, unter Christian Schmidt das Grünbuch Landwirtschaft und unter Angela Merkel und Julia Klöckner die Zukunftskommission Landwirtschaft sowie die Ergebnisse der Borchert-Kommission ausgehandelt. Jetzt ist nicht die Zeit für einen Gesellschaftsvertrag 5.0. Was wir brauchen sind Politikerinnen und Politiker, die anpacken und die vorliegenden Empfehlungen endlich umzusetzen!“

Hintergrundinfos:

• Die AbL hat eine Petition gestartet die Kanzler Scholz, Minister Özdemir und Minister Linder auffordert, den 6-Punkteplan umzusetzen > hier
• Den gesamten agrarpolitischen 6-Punkteplan der AbL finden Sie > hier

Titelfoto: Wir haben es satt!“-Demonstration am 21.1.23 für die sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle; Foto: Nick Jaussi/www.wir-haben-es-satt.de

Save the Date: „Deutschland auf dem Weg zur Ernährungswende“
Herbstakademie des Instituts für Welternährung vom 14.-16. Oktober 2022

Weizen als Waffe, der Krieg Russlands weitet sich aus. Das wichtigste Brotgetreide der Welt wird zum Spielball strategischer Interessen. Die Klimakrise verschärft die Lage. Die industrielle Landwirtschaft, ihr massiver Einsatz fossiler Energie, ihre anfälligen Monokulturen, ihre globale Abhängigkeit, untergräbt die Ernährungssicherheit weltweit.

Fehlernährung greift um sich. Übergewicht und Fettsucht, Hunger und Unterversorgung zeigen die Schieflage des Welternährungssystems. Lässt es sich noch korrigieren oder braucht es einen grundsätzlichen Neuanfang? Eine Ernährungswende ist überfällig, wie wollen wir mit der Herausforderung umgehen? Welche Rolle soll Deutschland in diesem Prozess der Erneuerung einnehmen? Welchen Beitrag soll und kann das Institut für Welternährung leisten?

Das ist das Thema unserer Herbstakademie. Sie findet am 14./15./16. Oktober 2022 statt in der Hessischen Staatsdomäne Frankenhausen, dem ökologischen Lehr- und Versuchsgut der Universität Kassel-Witzenhausen und Zentrum der Ökomodell-Region Nordhesssen.

Das Gebäude des ehemaligen Flughafens in Tempelhof war einst das größte der Welt und steht heute in weiten Teilen leer. Die Bürgerinitiative thf.vision schlägt vor, es zu einem Gemeingut zu machen: Vielfältige
Gruppen, Organisationen, Betriebe und Forschungseinrichtungen betreiben hier zusammen ein Reallabor für eine enkeltaugliche Stadt.

Dazu sollen in den Gebäuden des ehemaligen Tempelhofer Flughafens Themenhöfe eingerichtet werden, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UNO orientieren und zum Mitmachen einladen.

Begonnen werden soll mit einem Ernährungshof. Dafür arbeitet die Initiative eng mit dem Berliner Ernährungsrat zusammen, der ein Grundsatzpapier zur Ernährungswende erarbeitet hat. Um Ideen zu sammeln, wie im Tempelhofer Flughafen ein Ernährungshof entstehen könnte, wurden am 17. Dezember etwa 25 Expert*innen für einen Workshop eingeladen. Dabei wurde ein Grobkonzept erarbeitet, wie die Räume zu nutzen und möglichst viele Menschen zu beteiligen sind.

Die Ergebnisse des Workshops können Sie hier nachlesen.

Kommentar von Wilfried Bommert

Bayern vorn, das Volksbegehren um die Zukunft von Natur und Ernährung ist durch, beschlossen und damit politische Realität! Das Volk begehrte eine ökologische Landwirtschaft zwischen Passau und Nürnberg, zwischen Alpen und Hopfenland und nun hat es sich durchgesetzt. Gegen seine Regierung, gegen die CSU und gegen den Bauernverband.

Viele Bayern freut’s, viele Bienen auch. Glückwunsch!

Der Erfolg im Bayern ermutigt weit über die Grenzen des Freistaates hinaus. In ganz Deutschland machen sich Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu einer Ernährungswende. Und sie leben überwiegend in den Städten. Dort, wo immer mehr Initiativen wachsen, die Ernährung wieder zu ihrer Sache machen, die an lokalen Ernährungskonzepten arbeiten, die sich in Ernährungsräten organisieren und Essen wieder zu einer Aufgabe lokaler Politik machen. BürgerInnen, die lokale Lebensmittel und die Arbeit ihrer Bauern und Bäuerinnen wertschätzen. Landwirte, die auf die Natur setzen und auf Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die wissen, dass der Verlust von 75 Prozent unserer Insekten in der Feldflur kein Betriebsunfall, sondern die Konsequenz einer fehlgeleiteten Landwirtschaft sind.

Es geht um Werte und Wertschätzung von Menschen und Natur, von denen sich Bauernverbände und Regierungen weit entfernt haben, nicht nur in Bayern. Jetzt werden sie eingefordert von der Zivilgesellschaft. Die bayrischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Vorbild gesetzt und sich nicht damit begnügt zu protestieren. Sie haben der Staatsregierung gleich ein Gesetz geschrieben, das sagt, wie der Weg in eine ökologische Zukunft auf unserem Teller, in unseren Landschaften, auf unseren Höfen aussehen soll. 30% Bio bis 2030 ist da nur ein Anfang. Auch wenn der Ministerpräsident versucht die Forderungen durch Runde Tische aufzuweichen, er wird am Ende einsehen müssen, dass sein Wahlvolk in Zeiten knapper Mehrheiten am längeren Hebel sitzt.

Der bayrische Sieg setzt ein Zeichen. Er zeigt, wie das Versprechen des § 20 unseres Grundgesetzes Wirklichkeit werden kann: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Alle. Danke Bayern. 

Foto: Bienenliederchor auf dem Marienplatz in München. © Georg Kurz

Deutschlandfunk Kultur, Beitrag vom 25.01.2019:

„Während in Davos das Weltwirtschaftsforum tagt, will die globale Entwicklungsorganisation Oxfam aufrütteln: Die Zahl der Milliardäre wächst, die Zahl der Armen auch. Von Ausgleich keine Spur, doch immerhin: Die Armen sind weniger arm als früher.

Kritiker sagen, dass die Zahlen auch anders zu deuten sind. Selbst wenn es im Vergleich zu den Reichen mehr Arme geben sollte, so seien die doch nicht mehr so arm wie noch vor wenigen Jahrzehnten. So werde übersehen, dass es auf vielen Gebieten Fortschritt gibt. Die krasse Armut habe global abgenommen. Das aber bestreiten die Entwicklungsorganisationen auch nicht.

So scheiden sich nun die Geister: Während Ökonomen wie die vom Münchner IFO-Institut darauf verweisen, dass die Weltwirtschaft wächst und die Armut insgesamt abnimmt, verweisen Entwicklungshilfeorganisationen darauf, dass dies nicht für alle Länder Afrikas gilt. Dort gibt es teilweise mehr Arme; Frauen, denen Bildung vorenthalten wird, sind besonders betroffen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Milliardäre zu – auch in Deutschland. Und selbst dort, wo die Armut abnimmt, wächst die Ungleichheit.

Auch über den Weg der Armutsbekämpfung herrscht keine Einigkeit. Manche wollen die Entwicklungshilfe aufstocken. Andere plädieren dafür, sie ganz abzuschaffen, weil sie bestehende Ungleichheiten manifestiere und politische Eliten bevorzuge. Wer ist heute arm? Und wieviel Ungleichheit verträgt die Welt?“

Diskussionsteilnehmer/innen:

Evita Schmieg, Welthandelsexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik
Wilfried Bommert, Gründer des Instituts für Welternährung
Kurt Gerhardt vom Bonner Aufruf für eine andere Entwicklungspolitik und Ellen Ehmke,  Analystin zum Thema soziale Ungleichheit bei Oxfam
Moderation: Marcus Pindur

Die komplette Sendung zum Nachhören:

Foto: Michael Schober/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Financial Times, 18.1.2019

„Food production and diet worldwide must be transformed over the next 30 years to maintain the health of the planet and the billions of people who live on it, according to a wide-ranging study published by the Lancet. After two years work by 37 experts, the EAT-Lancet Commission has produced the world’s first scientific targets for healthy eating from sustainable agriculture. They include halving the consumption of red meat and sugar while doubling the amount of nuts, fruit and vegetables consumed.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Foto: Erich Ferdinand/Flickr (CC BY 2.0)

Am 19. Januar gehen wieder Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin für eine ambitionierte Agrarreform auf die Straße. 

Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von Tausenden Bäuerinnen und Bauern – konventionell und bio – getragen, von denen etliche mit ihren Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Zivilgesellschaft treten sie für eine Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik ein, in der Bauern fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren können.

Gemeinsam fordern wir, dass der Agrarindustrie endlich der Geldhahn abgedreht wird. Die 60 Milliarden Euro an jährlichen EU-Agrargeldern müssen künftig Höfesterben, Klimaüberhitzung und Artensterben stoppen, anstatt diese Effekte der industriellen Landwirtschaft zu beschleunigen. Besonders in der Verantwortung steht dabei Agrarministerin Julia Klöckner. Sie darf die wichtigen Zukunftsthemen nicht weiter ignorieren und muss dafür sorgen, dass mit Steuergeld nur noch enkeltaugliche Landwirtschaft honoriert wird.

Hintergrund zur EU-Agrarreform:

Mit jährlich 60 Mrd. Euro bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP), welche Landwirtschaft sich in Europa lohnt. Aktuell profitieren dabei vor allem Landbesitzer: In Deutschland erhält das obere, flächenreichste Prozent (3.300 Betriebe) eine Milliarde Euro im Jahr, während die unteren 62 Prozent (200.000 Betriebe) sich 700 Millionen Euro teilen. Das Ergebnis der verfehlten Agrarpolitik: Bauernhöfe müssen schließen, Artenvielfalt schrumpft und es ist zu viel Nitrat im Wasser. Selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums dringt auf einen raschen Kurswechsel.

Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über die Agrarförderung nach 2020. Für nächste Förderperiode muss das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ gelten: Bauern sollten für besondere gesellschaftliche Leistungen auf dem Acker und im Stall Gelder erhalten. Hierzu zählen u.a. Schutz des Wassers, Erhalt fruchtbarer Böden, Sicherung der Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung.

Die Demonstration am 19.1. beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor und zieht zum Agrarministergipfel, wo die Teilnehmer mit einem unüberhörbaren Kochtopf-Konzert eine gerechte EU-Agrarreform und mehr Mut für die Agrarwende fordern. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen einsetzen, sind herzlich willkommen teilzunehmen!
Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Foto: Alexander Puell / www.wir-haben-es-satt.de