Ein Kommentar von Peter Wogenstein
Nun ist so weit. Die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene stirbt und damit auch die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“. War vor Einsetzung des Bürgerrats der Widerstand der CDU/CSU Fraktion schon deutlich zu spüren, so wird jetzt das Ausrufezeichen gesetzt. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) löst die Stabsstelle für Bürgerbeteiligung auf. Ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürgerinnen und Bürger.
Man fürchte – so heißt es nicht nur hinter den Kulissen – eine ´Untergrabung der Souveränität` der gewählten Bundestagsabgeordneten. Das sind von uns allen gewählte Abgeordnete, die die Anliegen der Menschen in Deutschland vertreten sollen. Nur, sie sind und können nicht Expertinnen und Experten auf allen Gebieten sein. Aber sie sollten – wenn wir schon einmal gefragt werden – ein „Ohr“ für uns alle haben: Was ist der Bevölkerung wichtig in Sachen Ernährung?
Wir erinnern uns an den Auftrag des Bundestags
Am 10. Mai 2023 beauftragt der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, Empfehlungen zur Ernährungspolitik zu erarbeiten. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, ein Querschnitt unserer Bevölkerung, alle Altersgruppen und Lebenslagen, Stadt und Land, Immobilienmakler und Hausfrau, verschiedenste Perspektiven in Sachen Ernährung treffen aufeinander.
Sie setzen sich über lange Zeit mit den Fragen von gesunder Ernährung von Zucker bis Mehrwertsteuer auseinander, studieren wissenschaftliche Ergebnisse und lassen sich von Wissenschaftlern beraten. Harte engagierte Arbeit zu einem Thema, zu dem sich die wenigsten unserer Abgeordneten tiefgreifend äußern können. Im Februar 2024 legen sie ihre Empfehlungen vor: mit überwiegender Mehrheit, auf den Punkt formuliert, begründet und mit Fakten und Zahlen hinterlegt.
So zum Beispiel: gesundes, kostenfreies Mittagessen für Kinder, eine Altersgrenze für Energiedrinks, mehr Transparenz über Tierhaltung und Herkunft der Produkte oder die Erlaubnis zur Weitergabe genießbarer aber unverkaufter Lebensmittel im Einzelhandel.
Daraus wurden insgesamt neun erarbeitete Empfehlungen für die Abgeordneten des Bundestags.
Und was ist daraus geworden?
Nichts. Bis auf wenige Anhörungen. Und nun das endgültige Ende. Bürgerräte können das „Vertrauen in die Politik stärken“ und „neue Impulse geben“, so einst Wolfgang Schäuble (CDU). Aber das haben seine Partei und ihre Abgeordneten vergessen. Und die begründete, wissenschaftlich unterlegte Empfehlung „Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder“ müssen wir „begraben“.
Und noch schlimmer: Für den Erhalt unserer Demokratie bedarf es einer politischen Kultur des Gemeinsinns, für die Bürgerinnen und Bürger eine Mitverantwortung tragen. Die Mitglieder des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ haben ihre Verantwortung ernst genommen. Nicht nur sie sind bitter enttäuscht.