Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen an nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten. Denn ein wesentlicher Teil der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland ist Eigentum von Kommunen, Städten und Bundesländern. Und eben diese Flächen im öffentlichen Besitz lassen sich im Sinne einer Agrarwende hin zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften nutzen. Konkret heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.“
Nun blockiert Bundesfinanzminister Lindner die bereits getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, die die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft ermöglichen sollten. So könnten mehr als 92.000 ha Flächen weiter im alten Stil vermarktet werden und der ökologischen Bewirtschaftung verloren gehen
Für den Verkauf und die Verpachtung ehemals volkseigener Flächen in Ostdeutschland ist die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) zuständig. In den letzten 10 Jahren wurden im Zuge der angestrebten Privatisierung große Flächen an Konzerne wie Aldi und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall verkauft.
Landwirtschaftlich genutzter Boden in öffentlichem Besitz ist zum Investitions- und Spekulationsobjekt geworden. Mit der Folge, dass sich der Bodenpreis seit der Finanzkrise innerhalb von 10 Jahren verdoppelt hat. Gewinner dieser bisherigen Praxis sind agrarindustrielle Großbetriebe, die auf Intensivierung und maximale Erträge setzten, während Biodiversität, Gewässer, Böden, Nutztiere und das Klima leiden.
Das Nachsehen haben HofgründerInnen sowie bäuerliche, kleinere und ökologisch wirtschaftende Betriebe, die aufgrund extrem steigender Bodenpreise und den Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren bereits unter Druck stehen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Minister Lindner deshalb auf
1. Stoppen Sie die Privatisierung der BVVG-Flächen!
2. Verpachten Sie diese Fläche gemeinwohlorientiert!
3. Setzen Sie sich für eine gemeinwohlorientierte Landvergabe in Bund, Ländern und Kommunen ein.
Das Institut für Welternährung unterstützt diese Forderungen. Die Petition können Sie hier unterstützen.
Die AbL hat zudem einen Kriterienkatalog, für die gemeinwohlorientierte Verpachtung von öffentlichem Land erstellt. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Größe der bewirtschafteten Flächen, die Betriebsform und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. bieten somit ein transparentes Verfahren zur Pachtvergabe, das für die Verwaltungen sehr einfach zu handhaben ist.
Wichtige Studie zum Bodenmarkt in Ostdeutschland:
Tietz A (2017) Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017. Braunschweig: Johann Heinrich von Thünen-Institut: https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn059268.pdf