Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil die Bundesregierung es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Die überhöhten Mengen führen seit Längerem zu starken Wasserverunreinigungen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt.
Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.
Trotz dieser Entwicklungen hat Deutschland keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten.
Martin Häusling, der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament dazu: „Ich begrüße es, dass die EU-Kommission endlich das unsägliche, allein auf Verzögern und Hinhalten angelegte Spiel der Bundesregierung bei der Novellierung der Düngeverordnung unterbindet. Mit der Klage gegen Deutschland macht die Kommission unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Verunreinigung der Gewässer, z.B. durch Überdüngung aus der Massentierhaltung, endlich zu stoppen. Nun drohen saftige Strafzahlungen, weil Deutschland dieses akute Umweltproblem ignoriert.“