Greenpeace veröffentlicht TTIP-Leaks

Bisherige Befürchtungen erweisen sich als berechtigt

Seit gestern ist vom großen #TTIPleak die Rede: Greenpeace übergab am 01. Mai Abschriften der bisher verhandelten 13 Vertragskapitel der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR. Dies entspricht rund der Hälfte des gesamten Abkommens. Darin finden sich u. a. Forderungen der USA nach erheblichen Zugeständnissen beim Agrarexport (Stichwort: Genfood). Außerdem möchten die USA das europäische Vorsorgeprinzip zugunsten des sogenannten Wissenschaftsprinzips schwächen. (Schon jetzt ein wesentliches Argument der Glyphosat-Debatte.) Das Wissenschaftprinzip „besagt, dass ein Produkt so lange als sicher gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Europa dagegen orientiert sich am Vorsorgeprinzip. Es kann schon ein Risikoverdacht reichen, um Verbote auszusprechen.“ (SZ, 01.05.2015.)

Am 02. Mai, 11 Uhr werden Greenpeace und die re:publica die Dokumente der Öffentlichkeit vollständig zugänglich machen. Schon jetzt zeichnet es sich ab, dass die schlimmsten Befürchtungen der VerbraucherInnen und TTIP-GegnerInnen berechtigt sind.

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